Infos aus dem Gemeinderat


Auf dieser Seite finden Sie die wichtigsten Ergebnisse aus den Gemeinderatssitzungen*.

 

Sitzung Ergebnis(se)
13.08.2015
  • Der Gemeinderat nahm den aktuellen Sachstandsbericht des Architekten zum Feuerwehrhaus zur Kenntnis. Die Maßnahmen liegen im Plan.
  • Thomas Stoklossa stellte als Gewerbereferent die aktuelle Situation in Geltendorf dar. Der Gemeinderat unterstützte seinen Antrag zur Einberufung einer Gewerbeversammlung sowie die Einrichtung einer Arbeitsgruppe, um geeignete Gebiete für eine Gewerbeansiedelung zu finden. (Den Antrag finden Sie hier)
30.07.2015
  • Ursprünglich stand auf der Tagesordnung die Containeranlage für Asylbewerber am Bahnhof. Hier hatte der Gemeinderat am 9.7.2015 ein Satteldach gefordert. Nachdem jedoch kein neuer Sachverhalt vorliegt und das Landratsamt nach mündlicher Auskunft eines Mitglieds des Helferkreises demnächst einen weiteren Antrag einreichen wird, wurde der Tagesordnungspunkt ohne Abstimmung gestrichen.
  • Auf der Suche nach Wohnungen für anerkannte Asylbewerber war man sich einig, dass die Gemeinde helfen soll. Der Beschlussvorschlag, der die Gemeinde eventuell sogar zu „Einweisungen“ in leere Wohnungen bevollmächtigt hätte, wurde abgelehnt.
  • Sofern möglich soll es auch einen Breitbandausbau in Unfriedshausen und Jedelstetten geben. Der Gemeinderat beauftragte eine entsprechende Prüfung.
  • Der Zuschuss zu den Sanierungs- und Instandssetzungsarbeiten in der Geltendorfer Kindertagesstätte (insbesondere neue Gartengestaltung) wurde befürwortet.
09.07.2015
  • Der Gemeinderat beschloss die Anschaffung eines neuen Feuerwehrfahrzeugs für die Feuerwehr Hausen
  • Zur Unterbringung von Asylbewerbern auf einem Grundstück am Bahnhof Geltendorf lag ein Antrag auf Abweichungen vom Bebauungsplan vor. Dieser schreibt beispielsweise ein Satteldach und verputzte Mauerflächen vor. Der Gemeinderat hatte zu entscheiden, ob er bei diesen Punkten eine Befreiung erteilt. Lediglich bei der Form des Dachs fand sich eine Mehrheit für eine Ablehnung, bei den anderen Punkten stimmte der Gemeinderat den Befreiungen mehrheitlich zu.
  • Außerdem lag eine Bauvoranfrage zur Errichtung eines Schweinestalls im Norden von Geltendorf vor. Vor einem Beschluss wird eine Stellungnahme des Landratsamts eingeholt.
18.06.2015
09.06.2015 Sondersitzung zum Feuerwehrhaus Geltendorf:Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, dass

  • der Vorentwurf und die Grobkostenschätzung (ca. 2.641.000 Euro) genehmigt werden
  • das Architekturbüro mit den Leistungsphasen 3 und 4 beauftragt wird.

Im optimalen Fall könnte dann im Frühjahr 2016 der Baubeginn sein!

21.05.2015
07.05.2015
  • Dem Antrag des Rabennestes auf Nutzung der Räumlichkeiten in der Grundschule wurde zugestimmt. Nicht bewilligt wurde bedauerlicherweise die volle Fahrtkostenerstattung für den Bus um 15.30 Uhr. Nachdem es für das kommende Jahr keine Ganztagesklasse mehr gibt, hätte der Bus theoretisch entfallen können. Allerdings nutzen ihn bislang die Kinder des Rabennestes, so dass ich für eine Beibehaltung der Kostenübernahme  war. Der Gemeinderat entschied, 50% der Kosten (ca. 2.500 Euro) zu übernehmen.
  • Für das neue Baugebiet „Grübelanger“ in Walleshausen wurden die Entwässerungsmöglichkeiten vorgestellt.
  • Für 2015 wurde die Durchführung des Stromsparwettbewerbs beschlossen.
16.04.2015
  • Die Gewinner des Stromsparwettbewerbs wurden in der Gemeinderatssitzung prämiert.
  • Der Energieberater Herr Buttner berichtete über seine Untersuchung der Energieeinsparpotenziale in der Gemeinde. Er sieht ein Einsparpotenzial von ca. 50% bei den Straßenlaternen. Der Gemeinderat beschloss den Austausch der Straßenlampen.
  • Die Aufstellung von Altkleidercontainern durch eine Firma wurde abgelehnt.
  • Bezüglich dem Alten Brenner wurde kein Beschluss gefasst. Der Bürgermeister soll mit der Bahn in Verhandlungen treten und dann ein mögliches Verkaufsangebot vorlegen.
19.03.2015
  • Die Firma Franz Mensch wird sich nicht in Geltendorf niederlassen. Hier gab es nach dem Bürgerentscheid in Eresing intensive Bemühungen vom 1. und 2. Bürgermeister sowie dem Gewerbereferenten, die Firma in Geltendorf unterzubringen. Dies ist leider im letzten Schritt gescheitert.
  • Die Straßensperrung nach Eresing wird noch bis 31.05. dauern.
  • Für die Feuerwehr Hausen wird ein neues Feuerwehrauto angeschafft. Die Verwaltung wurde mit einer Ausschreibung beauftragt.
  • Für den derzeit leerstehenden ehemaligen Supermarkt in der Schulstraße wurde eine Nutzungsänderung für die Herstellung von Medizinprodukten beschlossen. Der zu erwartende Verkehr beschränkt sich auf die Abholung der Produkte etwas jeden 2. Tag.
  • In der Straße „Am Erlensee“ wird auf Antrag eines Anliegers eine Straßenbeleuchtung installiert.
  • Das Kaltenberger Ritterturnier wurde für 2015 genehmigt
  • Auf Antrag eines Bürgers soll ein Gehweg zwischen Kaltenberg und Dürnast errichtet werden. Der Gemeinderat befürwortet diesen Antrag und unterstützt das Landratsamt bei den Grundstücksverhandlungen, da es sich um eine Kreisstraße handelt.
26.02.2015 Der Gemeinderat beschloss die Bezuschussung der Sanierungsarbeiten im Skaterpark in Höhe von ca. 13.000 Euro. Ein Antrag eines Bürgers, die Planungsarbeiten für das neue Geltendorfer Feuerwehrhaus einzustellen, wurde abgelehnt. Gleiches erfolgte bei einem Zuschußantrag einer Privatpersonen, um bei einem internationalen Wettbewerb teilzunehmen.
05.02.2015 Herr Hänle informierte, dass derzeit Krippenplätze fehlen, mit steigender Tendenz. Der Antrag eines Anliegers, die Kaltenberger Ringstraße als verkehrsberuhigten Bereich auszuweisen wurde abgelehnt. Der Gemeinderat beschloss die Bezuschussung der Maxi-Spielgruppe in Walleshausen sowie der Mittagsbetreuung Rabennest. Außerdem sollen Asylbewerber – sofern rechtlich möglich – am Bauhof arbeiten können.
15.01.2015 Das Planungsbüro berichtete über den Sachstand zur Moorenweiser Straße. Aufgrund der krankheitsbedingten Situation ist im Bauhof eine weitere personelle Besetzung erforderlich. Die entsprechende Stelle wird ausgeschrieben.
18.12.2014 In der Sitzung wurde der Haushalt 2015 beschlossen. Die Rechnungsprüfung ergab keine besonderen Vorkommnisse, allerdings wurde vom Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses die Anschaffung der Taube kritisiert, die aus den Verfügungsmitteln des Bürgermeisters bezahlt wurde.Bezüglich der Asylbewerberunterkunft in Geltendorf sprach sich der Gemeinderat für die Nennung nur eines Standortes aus.Die in der Ulmenstraße angebrachte „Verkehrsberuhigung“ muss wegen des fehlenden Gemeinderatsbeschlusses wieder abgebaut werden.Zur Bewertung des Architektenentwurfs des neuen Feuerwehrhauses wird eine Arbeitsgruppe aus 4 Gemeinderäten gebildet.
09.12.2014 Heute wurde den Gemeinderäten der erste Entwurf des neuen Geltendorfer Feuerwehrhauses präsentiert. Dieser wurde vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen.Die Satzung der Bücherei Geltendorf wurde mit verschiedenen Anmerkungen beschlossen.
27.11.2014 Die Gemeinde Geltendorf wird sich bei der Landsberger Energieagentur (LENA) als Modellgemeinde bewerben.Außerdem beschloss der Gemeinderat, dem Landratsamt Landsberg die Flächen am Geltendorfer Wasserhaus zur Aufstellung von Containern für Asylanten anzubieten. Das Landratsamt wird die Flächen auf ihre Eignung hin untersuchen.
16.10.2014 Aufgrund eines dienstlichen Termins konnte ich an der Gemeinderatssitzung nicht teilnehmen. Über die Themen wurde in folgenden Zeitungsartikeln berichtet: Auftragsvergabe Feuerwehrhaus und Aufnahme von Flüchtlingen.
25.09.2014 Für Geltendorf, Hausen und Walleshausen wurden erste Entwürfe für neue Baugebiete vorgestellt. Der Gemeinderat brachte noch Änderungswünsche ein. Sobald diese eingearbeitet und offene Punkte geklärt sind, werden die Planungen wieder vorgelegt.Für die Eichenstraße lag dieses Mal ein Bauantrag vor (siehe 7.8.2014), der analog zum Beschluss am 7.8.2014 abgelehnt wurde.
04.09.2014 Gute Nachrichten gab es im Bericht des Bürgermeisters: Die Post wird in die Räume in der Bahnhofstraße 107 ziehen.Der 1. Tagesordnungspunkt war der Antrag von Bürgern, eine Ampel in Kaltenberg zur Überquerung der Staatsstraße zu errichten. Eine Ampel kann nur errichtet werden, wenn auf beiden Seiten ein Gehsteig ist. Die Gemeinde soll mit den Grundstückseigentümer sprechen, ob dieser bereit ist, einen Teil des Grundstücks für einen Gehsteig zu verkaufen. Falls ja, soll danach eine Planung erfolgen.An der Pestkapelle soll eine Lärmschutzwand entstehen, die auch im Bebauungsplan eingezeichnet ist. Nachdem eine Beeinträchtigung der Optik befürchtet wird, soll geprüft werden, ob die Lärmschutzwand an der Staatsstraße entlang gebaut werden kann.Zur Schülerbeförderung wurden für die nächsten 2 Schuljahre neue Angebote eingeholt. Der Gemeinderat stimmte einstimmig für den günstigsten Anbieter.Bezüglich der Unterbringung von Asylbewerbern hat die Verwaltung die Unterbringungsmöglichkeiten geprüft. Derzeit gibt es keine Räumlichkeiten, die die Gemeinde zur Verfügung stellen kann. Es soll jedoch ein Aufruf erfolgen, ob es private Unterbringungsmöglichkeiten gibt.Die Gemeinde wird erweiterte Öffnungszeiten am Wertstoffhof in Kaltenberg beim Landratsamt beantragen. Wunsch ist, zusätzlich am Freitag Nachmittag sowie am Samstag Vormittag länger zu öffnen.Außerdem wurde ein Thema von der nichtöffentlichen Sitzung in die öffentliche verlegt: Der Kauf des Geltendorfer Bahnhofs. Der Bahnhof wurde im Internet zum Kauf angeboten. Der Vorschlag, eine Arbeitsgruppe zu gründen, die ein Konzept für die Nutzung des Bahnhofs erarbeitet, wurde genauso wie der Kauf des Bahnhofs abgelehnt.
07.08.2014 Auf der Tagesordnung stand eine Fülle an Themen. Unter anderem ging es um folgendes:
Ausbau der Moorenweiser Straße: Eine große Anzahl an Anwohnern hatte sich gegen den geplanten Ausbau gewandt. Die Unabhängigen Bürger Haben sich dafür eingesetzt, dass neben dem Vollausbau der Straße eine einfachere, kostengünstigere Alternative geprüft wird. Der Gemeinderat entschied sich (gegen die Stimmen der UB) für einen Vollausbau.
Danach ging es um eine Änderung des Bebauungsplans in der Geltendorfer Eichenstraße. Hier wird von einem Bauträger eine Wohnanlage geplant, die statt der zulässigen 7 Wohnungen auf 9 erhöht werden sollte. Die Straße – eine Sackgasse – lässt aus Sicht der UB keine solche Bebauung zu. Hier kommt es zu Problemen bei Parkplätzen, und bereits heute ist die Straße schon zu eng für das Müllauto. Auch viele Anwohner sprechen sich gegen eine solche Bebauung aus und fordern die Einhaltung der Vorgaben des Bebauungsplans. Die Unabhängigen Bürger haben sich aufgrund der besonderen Gegebenheiten in der Straße ebenfalls gegen Ausnahmen ausgesprochen. Gemeinsam mit anderen Gemeinderäten wurde der Antrag abgelehnt!
Weiter wurden Sanierungsarbeiten an der Schule sowie Parkettarbeiten beschlossen.
Der Antrag der Elternbeiräte auf weitere verkehrsberuhigende Maßnahmen in der Schulstrasse wurde an den Bauausschuss verwiesen.
Für die jährliche Spendenaktion der Sparkasse Landsberg-Diessen wurden viele Vorschläge eingebracht. U.a. zählt auch der Heimat- und Trachtenverein zu den Empfängern. Mein Vorschlag, einen Teil des Betrags dem Rabennest zukommen zu lassen, fand leider keine Mehrheit.
24.07.2014 Bei den Wortmeldungen der Bürger ergriff der 1. Vorsitzende des Heimat- und Trachtenvereins, Kurz, das Wort. Er kündigte an, das Geschenk des Bürgermeisters zum Jubiläum – ein Kuvert mit 50 Euro – nicht anzunehmen und zurückzugeben.Im Rahmen der ordentlichen Tagesordnung wurden folgende Punkte behandelt:
Es wurde das Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung des Geltendorfer Feuerwehrhauses vorgestellt.
Bezüglich den Lärmschutzmassnahmen auf Grundstücken in der Kaltenberger Schwabhausener Straße wurden die Einwände öffentlicher Belange behandelt. Die werden soweit möglich berücksichtigt.
Dem Antrag eines Grundstückseigentümers auf Änderung des Bebauungsplans Geltendorf Süd/südlicher Teil zur Errichtung einer Garage wurde stattgegeben.
Das Kloster St. Ottilien stellte die Planung für das Grundstück in der Nähe des Russenbergs nochmals vor. Die Ausführungen wurden zur Kenntnis genommen.
Einem Bauantrag für ein EFH in der Ulmenstraße wurde zugestimmt.
In einer der vorangegangenen Sitzungen wurde ein nachträglicher Bauantrag für eine DHH am Erlensee abgelehnt. Das Landratsamt hat nach einer Prüfung um das gemeindliche Einvernehmen gebeten. Dennoch lehnte dies der GRA in der jetzigen Sitzung (bei 4 Gegenstimmen, darunter auch ich) ab.
Für ein Zweifamilienhaus in Walleshausen wurde eine Befreiung vom Bebauungsplan (Überschreitung der Höhe um 10 cm) erteilt.
DerAufteilung einer Betriebswohnung in eine Gewerbeeinheit und einer Betriebsleiterwohnung im Kaltenberger Industriegebiet wurd ezugestimmt.Für die Ortschronisten soll ein Archivraum in der Walleshausener Schule, konkret im alten Lehrerzimmer, geschaffen werden.Der Antrag eines Anwohners auf ein absolutes Halteverbot in der Wiesenstraße wurde einstimmig abgelehnt.
03.07.2014 Aufgrund von Urlaub konnte ich an der Sitzung nicht teilnehmen. Die Themen der Sitzung wurden in folgenden Zeitungsartikeln des Landsberger Tagblatts behandelt:Altes Feuerwehrhaus: Regale und Diesel müssen rausSanierung Paartalhalle
18.06.2014 Nachdem die beschlossene Aufwandsentschädigung für den 2. Bürgermeister von diesem nicht angenommen wurde, wurde das Thema nochmals im Gemeinderat behandelt. Es wurde entschieden, dass die Entschädigung (150 Euro fix pro Monat, zzgl. 50 Euro pro Vertretungstag) beibehalten wird und eine Wiedervorlage im Januar 2015 erfolgt, um die tatsächlichen Vertretungszeiten als Anhaltspunkt zu ermitteln.Bei einem Grundstück in der Alpenstraße wurden Änderungen bei Baufenster und Grundfläche beschlossen. Außerdem wurden verschiedene Bauanträge bewilligt.Für die Pfarrer-Unsin-Straße wurde ein einseitiges Halteverbot beschlossen.Aufgrund des tödlichen Unfalls am Bahnhof und entsprechenden Anregungen von Bürgern habe ich um die Anbringung des Geschwindigkeitskontrollgeräts am Bahnhof gebeten.
28.05.2014 Der Gemeinderat beschließt die Planungen zur Sanierung der Moorenweiser Straße. Dabei soll auf verkehrsberuhigende Maßnahmen verzichtet werden.
Bezüglich dem Geltendorfer Feuerwehrhaus wird einstimmig eine Überarbeitung des Raumanforderungsprofils beschlossen. Dazu zählt auch eine Trennung der Fahrzeughalle vom Verwaltungsgebäude.
Beim Bebauungsplan „Hausen-Gassenäcker“ wurde der Antrag zur Änderung einstimmig angenommen.
Ein nachträglich eingereichter Bauantrag für eine DHH „Am Erlensee“ wird aufgrund mehrerer Abweichungen vom Bebauungsplan (mit 2 Gegenstimmen) abgelehnt.
Abschließend wurde der Beschaffung von zwei neuen Ortseingangsschildern, die auf die Städtepartnerschaft hinweisen, zugestimmt.
15.05.2014 GR Verschiedene Bereiche und Grundstücke, denen der vergangene Gemeinderat bereits zugestimmt hat, werden in einen geänderten Flächennutzungsplan mit aufgenommen (1. Änderung des FNP).Die Gemeinde erhebt keine Einwendungen gegen die Aufstellung eines Bebauungsplanes für ein Sondergebiet „Ferien auf dem Bauernhof“ in der Gemeinde Moorenweis.Dem Neubau eines Zweifamilienhauses in Walleshausen wurde zugestimmt. Außerdem wurde dem Bauantrag zum Umbau eines EFH in ein Zweifamilienhaus in Geltendorf das gemeindliche Einvernehmen erteilt.
08.05.2014 GR Konst. Sitzung In der konstituierenden Sitzung wurden zunächst die neu gewählten Mitglieder des Gemeinderates wurden vereidigt. Der Gemeinderat entschied sich für einen 2. Bürgermeister, während ein 3. Bgm. abgelehnt wurde.Robert Sedlmayr wurde als 2. Bürgermeister gewählt.Die bisherigen Ausschüsse bleiben beibehalten.Die Ausschüsse bestehen aus 7 Ratsmitgliedern + Bürgermeister (Rechnungsprüfungsausschuss ist immer ohne Bgm.).

* Darin enthalten sind keine personenbezogenen Anträge, wie z.B. Bauanträge, sofern bei diesen kein besonderes öffentliches Interesse besteht. Die hier eingestellten Informationen werden vor der offiziellen Protokollversion der Gemeinde erstellt. Daher haben diese keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Irrtum vorbehalten.